Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!

09. Mai 2022

Rheinmetall entrüsten! – Protestaktion zur Hauptversammlung am 10. Mai in Düsseldorf - Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Die Friedensbewegung wird auch 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten. Die um 5 vor 12 Uhr geplante Mahnwache vor der Konzernzentrale soll den Tätern Gesicht und Opfern Stimme geben, denn die Aktien von Rheinmetall sind mit Blut getränkt!

Für Martin Singe von pax christi Bonn steht fest: „Für das abgelaufene Geschäftsjahr gilt für Rheinmetall wie in den Jahren zuvor: Die Rechnung bezahlen die Menschen, die mit den Waffen bedroht, verletzt oder getötet werden, unter der Kriegsgewalt leiden, ihr Zuhause und ihren Lebensunterhalt verlieren, fliehen und ihre Heimat zurücklassen müssen. Dass Rheinmetall der Ukraine jetzt Leopard-I-Panzerliefern will, zuvor aber mit Russland Geschäfte über ein Gefechtsübungszentrum gemacht hat, das unter Korruptionsverdacht steht und dessen Fertigstellung erst durch die Krim-Annexion 2014 gestoppt wurde, zeigt, dass es Rheinmetall um das blanke Geschäft geht. Sie rüsten beide Seiten auf und schlagen Profit aus militärischer Gewalt. Menschenleben spielen keine Rolle.“  

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ weist zudem auf die unternehmerische Sorgfaltspflicht des Unternehmens hin: „Dass Rheinmetall 2021 seinen Umsatz um 4,5 % steigern konnte und eine Dividende von knapp 143 Millionen Euro verspricht, ist auch Waffenexporten in Kriegs- und Krisenregionen geschuldet. Die eigene Verantwortung des Unternehmens für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten wälzt dieses gerne auf die Bundesregierung ab, da diese die Exporte letztlich genehmigt. Sollten Exporte nicht genehmigt werden, kann das Unternehmen auf Tochterunternehmen im Ausland zurückgreifen, wie z.B. auf die Rheinmetall-Filiale in Südafrika. „Rheinmetall Denel Munition“ produziert in Südafrika u. a. Bomben, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und von diesen Staaten im Jemen auch völkerrechtswidrig eingesetzt worden sind. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und andere Organisationen haben in diesem Zusammenhang im Dezember 2019 u. a. gegen die Rheinmetall AG Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingereicht.[1]“ 

„Daher fordern wir, Rheinmetall zu entrüsten und die Produktion der militärischen Güter auf zivile Produktion umzustellen. Rheinmetall muss seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen nachkommen. Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz muss künftige Waffenexporte effektiv beschränken und die Rüstungsunternehmen in die Pflicht für den Menschenrechtsschutz nehmen“, betont Martin Singe abschließend und lädt alle Friedensfreund:innen ein, zur Mahnwache vor die Rheinmetallzentrale in Düsseldorf zu kommen.

Die Protestaktion am 10. Mai wird koordiniert und mit Redebeiträgen sowie Straßentheaterszenen unterstützt u. a. von pax christi im Rheinland, DFG-VK/NRW und dem Netzwerk Friedenskooperative Bonn.
Aktionsaufruf: https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-6